myBasti

Der Generalangriff unseres Outing-Ministers auf Hartz IV hat in den letzten Tagen eine neue Neid-Debatte losgetreten. In der Bevölkerung scheint es eine breite Mehrheit für die Abschaffung von Hartz IV zu geben. Doch aus ganz unterschiedlichen Motiven.

Vom Balkon der Villa über Armut sprechen

Die Leistungsbereiten dieser Gesellschaft sehen in der Agenda 2010 ein soziale Hängematte für Faulpelze, die einen immer stärkeren finanzielle Kraftakt der Arbeitenden erfordert. Der linke Mob, allen voran gut betuchte Neo-Marxist(inn)en der SED-Nachfolge, schürt den Sozialneid von der anderen Seite des Spektrums und sieht Hartz IV Empfänger an den Rand der Existenzfähigkeit gedrängt.

Und mittendrin hilflose Altpolitiker, die den faulen Kompromiss zwischen sozialer Vollkasko und eisigem Kapitalismus suchen.

Guido geht aufs Ganze

Interessant finde ich die Rolle von Guido Westerwelle. Die FDP-Umfragewerte fallen nicht erst seit seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV. Meines Erachtens ist ihm ziemlich klar, dass der Erfolg der FDP bei den nächsten Bundestagswahlen mit 08/15-Politik nicht wiederholbar ist.

Zudem hat er mit dem Amt als Außenminister am Höchstziel seiner Karriere angeschlagen. Folglich ist sein Spiel auf “Alles oder Nichts” nur konsequent. Entweder die FDP schafft es, einen radikalen sozialpolitischen Umbruch einzuleiten und wird stark wie nie oder sie verschwindet erneut in der Opposition. Entweder man verbindet den Namen Westerwelle mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Reformen oder er war nur “irgendein schwuler Außenminister”.

Die Diskussion geht am Ziel vorbei

Meines Erachtens geht die Diskussion um Regelsätze am Ziel vorbei. Wir brauchen ein gerechteres soziales Fangnetz, das genauer zwischen denen unterscheidet, die die Hilfe der Gesellschaft brauchen und denen, die sie missbrauchen.

Leistungen hoch: für diejenigen, die sich ernsthaft um einen Job bemühen und der Gesellschaft jahrelang durch ihre Arbeitskraft geholfen haben. Das Schonvermögen muss sämtliche alterssichernden Asset-Klassen in voller Höhe umfassen.

Leistungen runter: für diejenigen, Vermittlungsbemühungen durch ihr Verhalten boykottieren. Hier sollte SOFORT auf Minimalversorgung über Sachleistungen umgestellt werden.

Sozialleistungen müssen wieder ausschließlich an die Menschen fließen, die nicht arbeiten KÖNNEN und nicht an die, die nicht arbeiten WOLLEN. Auf der anderen Seite muss die soziale Hinrichtung von Menschen, denen der Arbeitsmarkt keine Chance mehr bietet, enden.

Abgefahrenes Konzept von Paul Romer zur Problembekämpfung in der dritten Welt. Deutschland errichtet moderne Städte in Entwicklungsländern und fördert damit eine rasante Entwicklung.

Wenn das tatsächlich zustande kommt, freut mich das gleich doppelt:

1. Gibt es dadurch ein Vorbild für neue Machtoptionen im Bund. Und ehrlich gesagt, kommt eine Kombination aus schwarz, gelb und grün meinen persönlichen Ansichten sehr nahe.

2. Hat sich der von mir wenig geschätzte Herr Lafontaine selbst ins Aus geschossen und wir müssen uns seine neo-kommunistischen Gedankenspiel künftig weniger häufig anhören.

Okay, Thilo Sarrazin – unser ehemaliger Finanzsenator und aktueller Bundesbank-Vorstand – ist nicht unbedingt ein Freund der leisen Töne und man kann sich sicher darüber streiten, ob ein Bundesvorstand gewisse diplomatische Fähigkeiten haben sollte.

Aber warum wird in der Deutschen Politik eigentlich gleich jeder mit Rücktrittsforderungen eingedeckt, der einfach mal sagt, was er denkt?

Lügen ist heute eben gesellschaftskonformer, als unangenehmen Wahrheiten auszusprechen.

In seinem Blog bei der Berliner Zeitung beklagt Holger Schmale den großen Anteil der Nichtwähler.

Ich kann mich dem nicht anschließen. Ich bin sehr froh, dass nicht Jeder wählt. Imho sollten sogar nur die wählen, die sich vorher mit den Programmen der Parteien beschäftigt haben und somit eine gut informierte Entscheidung treffen.

Eine Wahl, an der alle teilnehmen, wäre m.E. genau so eine Katastrophe wie eine Staatslenkung durch Volksentscheide.

Ich konnte es kaum glauben, als ich es heute morgen gesehen habe. Während mein aktueller Wahlkreis Wannsee ein Ergebnis produziert hat, dass ich mir in einer modernen, offenen Gesellschaft und drittgrößten Wirtschaftsnation der Welt vorstelle (CDU 37,3% / FDP 18,9% / Linke 5,8%), hatte meine alte Heimat im Harz doch wirklich nicht besseres zu tun, als mit wehenden Fahnen den Kommunismus wiederauferstehen zu lassen. Mit 32,2% wurde die Linke im Harzkreis stärkste Partei.

“Ich trage eine Fahne …”

Da stellt sich reflexartig die Frage, ob man dort nichts dazu gelernt hat. Haben 40 Jahre Sozialismus nicht gereicht, um zu demonstrieren, wohin uns eine staatliche diktierte Wirtschaft und Meinungsverordnung führen? Es ist wirklich traurig, zu sehen, dass eine Partei, die Neid und Missgunst schürt wie keine andere und wirtschaftlichen Erfolg in die Nähe eines Verbrechens stellt, im schönen Harzkreis derart feste Wurzeln hat.

Ich hoffe, ich kann meine Eltern noch eine Weile ohne Passierschein besuchen.

Wer es auch ausprobieren will. Hier ist der Wahl-o-Mat.

Wie schon bei den letzten Wahlen gibt es auch dieses Mal ein klares Statement von meiner Seite. Ich empfehle, die CDU zu wählen.

Da ich keine Zeit für lange Begründungen habe, mache ich es kurz und klar: Ihr möchtet gar nicht wissen, was für perverse Bündnisse auf den Tisch kommen, wenn die CDU unter 35% liegt.

Die Bundestagswahl rückt näher … und ich bin – ganz ehrlich – unentschlossen. Heute habe ich mir in der Mittagspause ein Portrait der Kanzlerin angeschaut, das ich für sehr sehenswert halte.

Auch sehr gut war Mayrit Iller: Wo steht die Deutsche Wirtschaft? … war mal eine schöne Runde, die gezeigt hat, dass man gar nicht so weit auseinanderliegt.

Vielleicht gibt es doch noch irgendwann meine aktuelle Wunschkombi Schwarz-Grün

… unglaublich! Den Dienstwagen in den Urlaub “liefern” zu lassen und ihn sich klauen zu lassen, ist die eine Sache. Das Ganze aber auf Nachfrage als Lappalie zur Füllung das Sommerlochs runterzuspielen, ist schon ziemlich dreist.

“Angefahren” war die Vorbildfunktion der deutschen Politik schon vorher. Frau Schmidt ist aber nochmal drübergerollt, damit sie auch sicher tot ist. Da scheint jegliches Kosten- und Umweltbewusstsein abhanden gekommen zu sein.

Meine 2 Cent: Kauft Ihr ein Fahrrad!